Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz zur Blaupause des Musterpolizeigesetzes für alle deutschen Bundesländer zu machen. Einem Bericht der taz zufolge hat dies Seehofer in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses der linken Abgeordneten Martina Renner gegenüber erklärt.
Der CSU-Politiker sagte demnach:
Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner am Donnerstag der taz. „Befürchtet haben wir das schon länger, jetzt gibt es die Bestätigung von Herrn Seehofer selbst“, so Renner. Das Bundesinnenministerium wollte sich auf taz-Anfrage nicht dazu äußern, da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses gehandelt hatte.
Das noch nicht endgültig abgesegnete Vorhaben in Bayern steht unter heftigem Beschuss, da es die polizeilichen Befugnisse massiv ausweitet und unter anderem Ermittlungen ohne konkreten Verdacht ermöglicht, Polizisten in bestimmten Fällen den Einsatz von Handgranaten zugesteht und generell die Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendienst verwischt. Auf der Tagesordnung dürfte der Punkt auf der nächsten Innenministerkonferenz stehen, die Anfang Juni stattfinden wird.
